Der Timirjasevez in Deutschland

Natürlich: Drei Tage vor dem Urnengang zu den Präsidentschaftswahlen ist die Stimmung vor allem in der Metropole Moskau und in der Hauptstadt des russischen Nordens St. Petersburg nicht nur angespannt, sondern heizt sich immer mehr auf.

Wladimir Putin und seine Mannschaft schlagen eine selbstbewusste ideologische Schlacht, nutzen alle Potenzen der getreuen Medien und warnen zugleich die außerparlamentarische Opposition mit deutlichen Worten vor ungesetzlichen Aktionen.
Moskaus Bürgermeister Sobjanin erklärte gestern, man werde die öffentlichen Plätze für friedliche Demonstrationen frei halten, Zeltstädte a la Kiewer Maidan Nesaleschnosti oder Provokationen und Gesetzesverstöße aber nicht dulden.

Die außerparlamentarische Opposition agitiert mit aller Kreativität dagegen, ihr Mittel der Wahl ist das Internet, wobei sie in der Sache nicht offensiver, sondern eher aggressiver als der politische Gegner ist.
Glauben Sie nicht? Hier ist ein Beispiel http://www.youtube.com/watch?v=zHTiEseyksY

Hier in Deutschland haben sich die Mehrheitsmedien entschieden und ergreifen uneingeschränkt Partei für die in Russland so genannte „nichtsystemische“ Opposition.
Was Putin betrifft (und nur diesen hat man im Visier!) gilt „Knallt das Monster auf die Titelseite!“.

Die politische Klasse schweigt dagegen. Mit gutem Grund.
Es gibt keinen Anlass anzunehmen, man müsse die deutsch-russischen Beziehungen in den nächsten Jahren nicht mit Wladimir Putin als Staatspräsident gestalten.
Ob und in wieweit es mit ihm dringend notwendige Reformen in der russischen Gesellschaft geben wird, bleibt abzuwarten.
Das gilt ebenso für die Frage, wie lange Dmitri Medwedjew Ministerpräsident unter Putin bleibt und ob bzw. wann ihn Ex-Finanzminister Aleksej Kudrin oder der Mann der privaten Wirtschaft Michail Prochorow ablöst.

Hier im Blog haben wir zu den Themen Nationalismus, Militär- und Außenpolitik versucht zu erhellen, für welche Strategien dabei Wladimir Putin steht.

Natürlich hat sich der Premier in seinen Grundsatzartikeln in verschiedenen Zeitungen auch zu anderen Politikfeldern geäußert, doch die genannte Troika ist sicher jener Themenkreis, der den ausländischen Beobachter in erster Linie interessieren muss.

In dem Artikel „Die Außenpolitik Russlands. Es ist nützlich Führer zu sein“ untermauerte nun gestern Dmitri Rogosin, einstiger Ständiger Vertreter Russlands im NATO-Hauptquartier Brüssel und heute Vizepremier, zuständig für alle Fragen der Landesverteidigung und des militärisch-industriellen Komplexes, die Positionen Putins.
Der Beitrag wurde zeitgleich auf der Internetplattform DOBROVOL.INFO und in der regierungsamtlichen ROSSIISKAYA GAZETA publiziert.

Zur Erläuterung des Zusammenhangs: Am vergangenen Sonntag konstituierte sich in Moskau im Rahmen der Gesamtrussischen Volksfront die Freiwillige Bewegung zur Unterstützung von Armee, Flotte und Rüstungsindustrie Russlands, deren Führer praktisch Rogosin ist.
Der Bewegung vereint unter ihrem Dach 500 Organisationen und Unternehmen, ihr Rückgrat bilden Aktive der Bewegung „Rodina. Kongress russischer (Auslands)Gemeinden“, Rüstungslobbyisten und die Kosakenschaft.

Nun verdeutlichte Rogosin in der o.g. Publikation die Ziele seiner Bewegung.

Unmissverständliche Ansagen schon im ersten Satz.
Russland kann sich nur auf sich selbst verlassen bzw.

In den Zeiten des Wirkens als russischer Vertreter bei der NATO habe ich mir oft die Frage gestellt, warum einem, befragt nach den Verbündeten Russlands, zuerst die bekannten Worte des Zaren Alexander III. in den Sinn kommen, dass unser Land nur zwei Verbündete hat, das sind die Armee und die Flotte.

Verständlich, dass der erste Satz des folgenden Abschnitts Die Stahlfaust im Glacéhandschuh deshalb mit dem Wort „Atomschild“ beginnt.
Russland werde den aus Zeiten der UdSSR übernommen Schutz durch strategische Kernwaffen aufrecht erhalten und wo notwendig ausbauen.
In der Außenpolitik eines Landes ist für dessen Autorität nichts bedeutsamer als dessen Wehrhaftigkeit, vor allem wenn man territorialen und ethnischen Konflikten, aber auch Bürgerkriegen nicht nur Getriebener, sondern Gestaltender sein wolle.
In den 1990er Jahren habe sich Russland vom Westen seine Außenpolitik diktieren lassen, spätestens aber seit der Rede W. W. Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 sei dies vorbei.
Instabile internationale Beziehungen, organisiertes Verbrechertum, ethnischer und religiöser Extremismus, Drogenkriminalität, Herausforderungen, denen sich Russland selbstbewusst stelle.
Dabei lasse man sich in keinen Konflikt hineinziehen und werde alle Angriffe auf das Land und dessen Güter mit aller Härte zurückweisen.

Russland bleibt ein starker und einflussreicher regional and global player.

Die euroatlantische Region: Unteilbare Sicherheit oder Wald des Kumpels Wolf? stellte dann das Konzept einer „unteilbaren Sicherheit“ und den bekannten Vorschlag eines Vertrages über europäische Sicherheit in den Vordergrund.
Europa müsse sich entscheiden: Entweder es treibe durch eine falsch verstandene „strategische Partnerschaft“ an der Seite der USA (neue Waffensysteme, Raketenschutzschild) in eine neue Konfrontation, möglicherweise ein wieder aufflammendes Wettrüsten, hinein oder man entscheide sich für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur.
Die russischen Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch.

Russland ist ein bedeutender Teil Europas und dessen letzte Hoffnung.

Aber auch wenn 42 % des russischen Territoriums in Europa liegen, so bleibe doch die asiatische Herausforderung, deren man sich am besten mit dem Putinschen strategischen Konzept einer „Eurasischen Union“ stelle (Der postsowjetische Raum – Basis der Eurasischen Union).

Überhaupt waren viele Passagen des Rogosinschen Artikel Zitate des Autors W. W. Putin aus dessen programmatischen Artikeln im Wahlkampf.
Woran das nur erinnerte …

Dmitri Rogosin gilt als russischer Nationalist, ja Ultranationalist, jedoch kommen seine Einlassungen dazu diplomatischer daher als die entsprechenden Aussagen Wladimir Schirinowskis.
Aus dieser Sicht, der Sicht von „Rodina – Kongress russischer (Auslands)Gemeinden“, war dann der Abschnitt Die Russische Frage in der russischen Außenpolitik vor allem einem gewidmet: der Staatsbürgerschaftsproblematik.
Im Ausland lebende ethnische Russen müssten denen auf russischem Territorium lebenden rechtlich vollständig gleichgestellt werden. Dabei solle man sich an der Praxis Deutschlands und Griechenlands orientieren.

Erinnert sich noch wer? Im September 2011 regte Rogosin an, eine russische Fremdenlegion nach französischem Vorbild ins Leben zu rufen. Dienen sollten in ihr vor allem Serben, die sich zu dieser Zeit um eine russische Staatsbürgerschaft bemühten …

Noch Fragen?

Quelle: http://dobrovol.info/novosti/91-liderombitvigodno.html

Thematisch wohl geordnet, genau terminiert und geschickt platziert in den unterschiedlichen Printmedien und vorab auf der jeweils dazugehörigen Online-Plattform: So wurden sie mit Spannung nicht nur von der russischen Öffentlichkeit, sondern auch im Ausland erwartet, die politisch-programmatischen Grundsatzartikel, in denen der russische Premier Wladimir Putin die Vorhaben und Ziele seiner neuen (vorerst (!) dritten) Staatspräsidentschaft überaus deutlich formulierte.

Die verbale Vergangenheitsform ist dabei bewusst gewählt, denn sein Artikel „Russland und die sich verändernde Welt“, heute erschienen in den MOSKOVSKIYE NOVOSTI, das außenpolitische Manifest Putins, ist der letzte seiner Art vor dessen Wahl am kommenden Sonntag, bei der eigentlich nur offen scheint, ob möglicherweise ein zweiter Wahlgang nötig wird.

Missverständliches oder Ungewisses wird der Leser in den 12 DIN A4 – Druckseiten nicht entdecken, der Ministerpräsident spricht wie immer Klartext. Diesmal zu acht Aspekten der russischen Außenpolitik.

In Wer Vertrauen untergräbt und Die russisch-amerikanischen Dinge stehen dann auch NATO und vor allem die USA am Pranger.
Ständig neue Waffensysteme, territoriale Ausdehnung des Transatlantik-Pakts möglichst nah an die russischen Grenzen heran und der NATO-Raketenschutzschirm unter Ägide der USA : Für Putin völlig falsche Schritte in Hinblick auf mehr Zuverlässigkeit und Vertrauen in den multilateralen Beziehungen.
Ja, man habe Fortschritte mit den USA erreicht, man sei sich näher gekommen, aber einen grundlegenden Wandel in den bilateralen Beziehungen, frei von Stereotypen und Phobien, habe es bis heute nicht gegeben.
Die USA beharrten auch weiter auf einer Hegemonialstellung in dieser Welt und hätten die Herausforderungen derer Multipolarität noch längst nicht verstanden. Absichtlich!

Dem setzte Putin dann in Die wachsende Rolle des asiatisch-pazifischen Raums seine Sicht der Dinge auf die russischen Beziehungen zu China und Indien entgegen und vergaß ebenso wenig die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft wie Russlands verstärktes Engagement in der BRICS-Staatengruppe und in der G20.

Ein deutliches Wort Putins galt Europa (Der europäische Faktor):

Russland ist ein untrennbarer, organischer Teil des Großen Europa. Unsere Bürger verstehen sich als Europäer und es ist uns daher beileibe nicht gleichgültig, welchen Weg die Dinge im vereinten Europa nehmen.

Der Kontinent müsse sich dabei endlich auf seine eigenen Potenzen besinnen, die momentanen Finanz- und Wirtschaftsprobleme könne man nur im Inneren selbst lösen.
Russland wolle durch engere Beziehungen mit der EU seinen Beitrag dazu leisten.
So schlug der Premier vor, eine einheitlichen Wirtschafts- und Staatenraum vom Atlantik bis zum Stillen Ozean zu bilden, genannt die „Union Europas“, deren Rückgrat eine einheitlicher Energieversorgungskomplex sein könnte.
Leider verweigere sich die EU solchen Initiativen, vom leidigen Problem des visafreien Reiseverkehrs ganz abgesehen.

Besondere Sorgen mache sich Russland aber um die Gefahr der Weiterverbreitung von Atom-Waffen in der Welt, die auch von kleineren Staaten und Diktaturen als politische Druckmittel missbraucht werden.
Niemand könne dem Iran das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie verweigern, natürlich unter Kontrolle der IAEA, jedoch sei allein schon bedenklich, dass Nordkorea offensichtlich über einsatzbereite Nuklearwaffen verfüge.
Es sei höchste Zeit, dass sich die Atommächte mit strategischem Atom-Waffen-Potenzial hier auf neue Wege der Verhinderung einer Weiterverbreitung von derartigen Rüstungsgütern und -technologien verständigen (Neue Herausforderungen und Bedrohungen).

Gesonderte Überlegungen widmete Putin auch der Wirtschaftsdiplomatie mit deutlichen Hinweisen an die Welthandelsorganisation, den Umgang mit russischen Investitionsabsichten im Ausland und verbunden mit der Mahnung, jeder Wirtschaftspartner möge stets an die Potenzen, hierbei allein an die Größe Russlands denken.

Natürlich waren Themen wie der Irak und das Afghanistan-Problem (hier eine ungewöhnlich lange Auslassung zur Drogenkriminalität) ebenso ein Thema wie der Kampf gegen den globalen Terrorismus in seinen verschiedenen Facetten.

Mit besonderer Spannung wird aber mancher gelesen haben, was Putin in seinem Kapital Der „Arabische Frühling“ – Lehren und Schlussfolgerungen feststellte, wobei er ohne Umschweife sich sofort dem Thema Syrien zuwandt und z. B. den Nahost-Konflikt Israel-Palästina eher wenig beachtete.
Er nannte drei prinzipielle Ansätze der russischen Diplomatie in der Sache:

Russland werde sich wie bisher allen Versuchen widersetzen, unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die UN und besonders deren Sicherheitsrat zu missbrauchen, um in Syrien ein “libysches Szenario” in Gang zu setzen.

Interessierte Kreise versuchten aber immer wieder, ihnen missliebige Vetos im Sicherheistrat nachträglich durch “Koalitionen der Willigen” zu unterlaufen.

Putin wörtlich:

Oft wird behauptet, die Menschenrechte hätten das Primat gegenüber nationaler Souveränität.
Kein Widerspruch, dem ist so, d. h. Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen vor einem internationalen Gericht geahndet werden.
Wenn man aber darauf basierend die nationale Selbstbestimmung verletzt, indem man den “Schutz der Menschenrechte” vor allem im Bezug auf das Wichtigste, das Heiligste, das Recht auf Leben, von außen und mit Willkür betreibt, dann geht es nicht mehr um eine rechtschaffende Sache, sondern ist dies elementare Demagogie.

In diesem Zusammenhang beleuchtete er auch die Möglichkeiten und Herausforderungen moderner elektronischer Kommunikationstechnologien als „weiche Kraft“ gesellschaftlicher Entwicklung, warnte aber unmissverständlich vor deren Missbrauch zum Zwecke politischer Destabilisierung eines Landes. Egal ob im Inneren oder gezielt von außen!

Natürlich können hier in gegebener Kürze nicht alle Überlegungen des designierten Staatspräsidenten erörtert werden, z. B. jene über die Betreuung und Unterstützung russischer Staatsbürger und ethnischer Russen z. B. im Baltikum.
Aber ein Objekt zukünftiger globaler Konflikte beunruhigt Putin doch sichtlich: Das Problem der globalen Trinkwasserressourcen.

Originaltext: http://www.mn.ru/politics/20120227/312306749.html